Bordtechnik International faq / datenschutz

§ 1. Allgemeines
1.1. Alle Lieferungen und Leistungen von Bordtechnik International erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Bordtechnik International zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Bordtechnik International in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns schriftlich zugestimmt.
1.6. Wir behalten uns vor, eine Adress- und Bonitätsprüfung durchzuführen.

§ 2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Bordtechnik International Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Die Darstellung des Sortiments im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§145 ff. BGB dar
2.3. Durch die Bestellung der gewünschten Waren oder Dienstleistung im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich durch eine Bestellbestätigung bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.4. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.6. Für Unternehmer:
Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, sind wir nicht verpflichtet, den Zugang unverzüglich zu bestätigen. Erfolgt eine Zugangsbestätigung, so stellt diese noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Unternehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Weitere Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer bestehen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht (§ 312 e Abs. 2 S. 2 BGB). Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, die in der Rechtsverordnung nach Art. 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen mitzuteilen.
2.7. Für Verbraucher:
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3. Widerruf- und Rückgabeklausel
3.1. Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an: Bordtechnik International, Industriestrasse 2b, 63584 Gründau zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Kunde. Unfreie Lieferungen werden nicht angenommen.
3.2. Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware auf vorsichtige und sorgsame Prüfung zurückzuführen ist.
Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
- Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen.
- Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind.
- Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

§ 4. Preise – Zahlungsbedingungen
4.1. Ausschließlich für Unternehmer gilt:

4.1.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Transport und nicht handelsübliche Verpackung. Nicht handelsübliche Verpackung wird darüber hinaus gesondert in Rechnung gestellt.

4.1.2. Bei Vereinbarung einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Unternehmer auf Verlangen nachweisen.

4.1.3. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4.2. Für jeden Kunden gilt:

4.2.1. Bezahlt der Kunde durch Kreditkarte, ziehen wir den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung von dessen Konto ein. Gleiches gilt, wenn uns der Besteller eine Einzugsermächtigung erteilt hat.

4.2.2. Bei Lieferung per Nachnahme ist der Betrag Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar an die Transportperson zu entrichten. Es fällt eine Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 5,00 an, die in der Bestellung berücksichtigt wird; ggf. berechnet der Paketzusteller vor Ort zusätzlich EUR 2,00.

4.2.3. Ist Lieferung gegen Vorkasse vereinbart, erfolgt eine Auslieferung nur, wenn der in der Rechnung ausgewiesene Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben ist. 

4.2.4. Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen nach Zugang der Rechnung zu bezahlen.

4.3. Kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. 
Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, uns sei infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden.

4.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Geldschuld Zahlungsverzug auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Zugang unserer Rechnung eintritt.
4.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5. Lieferumfang / Lieferzeit
5.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus.

5.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen.
5.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.5 Sofern die Voraussetzungen von Absatz 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6. Gefahrenübergang – Verpackungen
Ausschließlich für Unternehmer gilt:

6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk (Lager Bordtechnik International ) vereinbart.
6.2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
6.3. Sofern der Unternehmer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Unternehmer.

§ 7. Transportschäden / Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
7.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Bordtechnik International unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
7.2 Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Bordtechnik International zu melden.
7.3 Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
7.4 Der Verbraucher hat im Falle offensichtlicher Mängel diese innerhalb von 7Tagen nach Entdeckung schriftlich der Bordtechnik International anzuzeigen. Anderenfalls entfällt eine Gewährleistung gemäß § 11 für diese Mängel.

§ 8. Sachmängelhaftung
8.1. Die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen des Unternehmers setzten voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Ersatzlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung). Leisten wir Nacherfüllung, sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

8.3. Lassen wir eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstreichen oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder sind wir berechtigt, Nacherfüllung zu verweigern, weil sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.

8.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre, jeweils beginnend ab Ablieferung der Ware.
8.5. Ist der Käufer Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.7. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, nicht ordnungsgemäßer oder unterbliebener Wartung, chemischer elektronischer oder elektrischer Einflüsse, wegen ungeeigneten Aufstellortes, fehlender Stabilität oder ungeeigneter Sicherung der Stromzufuhr, sowie infolge von Natur- und Witterungseinflüssen oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von diesem eingeschalteten Dritten unsachgemäße Änderungen, Nachbesserungen oder sonstiges Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen keine Ansprüche. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand.

§ 9. Gesamthaftung
9.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschl. auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einer zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsverletzung oder dem Verlust des Lebens des Kunden beruhen.

9.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
9.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetes bleiben unberührt.

§ 10. Freistellung – Publikation
10.1. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
10.2. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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§ 11. Eigentumsvorbehaltssicherung
11.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen.

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
11.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstanden Ausfall.
11.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturendbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Unternehmer nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
11.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zur sichernden Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten obliegt uns.

§ 12 Datenschutz
Bordtechnik International verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

§ 13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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Mario Gräser

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